praktikumsstellen.de Ratgeber Arbeitsrecht: Die 10 häufigsten Fallen im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht: Die 10 häufigsten Fallen im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht: Die 10 häufigsten Fallen im Arbeitsvertrag
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Inhalt:
  1. Arbeitsrecht: Das Gesetz zum Arbeitsvertrag
  2. Vorsicht: Diese 10 Fallen lauern im Arbeitsvertrag  
    1. Klausel 1: Festlegung der Arbeitszeit
    2. Klausel 2: Ableisten von Überstunden
    3. Klausel 3: Ablauf der Probezeit
    4. Klausel 4: Kündigungsfrist und Kündigungsschutz
    5. Klausel 5: Gesetzlicher Urlaubsanspruch
    6. Klausel 6: Rechtsanspruch auf Prämien
    7. Klausel 7: Befristung des Arbeitsvertrages
    8. Klausel 8: Internetnutzung während der Arbeitszeit
    9. Klausel 9: Versetzung oder Änderung der Tätigkeit
    10. Klausel 10: Nebentätigkeiten und Wettbewerbsverbot

Es ist so weit. Du hast die Zusage für einen Job und nun sollst du den neuen Arbeitsvertrag unterschreiben. Jetzt musst du alle Abschnitte nur noch genau lesen. Nicht nur für Berufseinsteiger ist es eine echte Herausforderung, die ganzen Klauseln auch zu verstehen und eventuelle Tücken zu erkennen. So kann es schnell passieren, dass du einen Vertrag unterschreibst, der dir früher oder später zum Verhängnis wird. Wir zeigen dir, welche Fallen sich in so manchem Arbeitsvertrag verstecken und welche Vorgaben des Arbeitgebers du verhandeln solltest.

Arbeitsrecht: Das Gesetz zum Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer und definiert die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geltenden Rechte und Pflichten für beide Parteien. Dabei gelten bestimmte gesetzliche Vorgaben, die der Arbeitgeber bei Erstellung des Arbeitsvertrages in den juristischen Klauseln festhalten muss. Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert den Arbeitsvertrag nach § 611a BGB wie folgt:

  1. „Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.“
  2. „Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.“

Vorsicht: Diese 10 Fallen lauern im Arbeitsvertrag  

Neuer Job, neuer Arbeitsvertrag. Der Vertrag ist grundsätzlich für beide Vertragsparteien eine Absicherung, ganz gleich, ob es sich um einen Nebenjob, eine Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung handelt. Für dich als Arbeitnehmer ist es sehr wichtig, die Vertragsklauseln genau zu lesen und mögliche Fehler oder Fallen zu erkennen.
Hier sind die zehn häufigsten Klauseln, bei denen besondere Vorsicht geboten ist:  

Klausel 1: Festlegung der Arbeitszeit

Die Arbeitszeit sollte im Vertrag genau festgelegt sein. Andernfalls hat der Arbeitgeber das Recht, dich seinen eigenen Wünschen entsprechend einzusetzen. Besondere Vorsicht ist demnach geboten, wenn im Arbeitsvertrag steht: „Der Mitarbeiter arbeitet den betrieblichen Erfordernissen gemäß.“
Des Weiteren solltest du auf Klauseln achten, die festlegen, dass sämtliche geleistete Überstunden mit dem festgesetzten Gehalt abgedeckt sind. Zudem liegt die gesetzlich vereinbarte maximale Arbeitszeit bei zehn Stunden pro Arbeitstag. Über einen längeren Zeitraum darf der tägliche Durchschnitt jedoch nicht acht Stunden überschreiten.

Klausel 2: Ableisten von Überstunden

Wie bereits im vorigen Abschnitt erwähnt, sind Überstunden ein weiterer Punkt, auf den du besonders genau achten solltest. Falls im Vertrag die Klausel steht: „Mit dieser übertariflichen Vergütung ist jedwede Mehrarbeit abgegolten" oder „Notwendige vorübergehende bzw. geringfügige Mehrarbeit ist nicht besonders zu vergüten", muss der Arbeitgeber dir deine Überstunden nicht bezahlen und kann deine Arbeitsleistung unvergütet ausreizen.
Außerdem ist eine Mehrarbeit nur dann unbezahlt zulässig, insofern zehn bis 20 Stunden pro Monat nicht überschritten werden. Die zusätzlich geleistete Arbeit muss gemäß einer übertariflichen Zulage entlohnt werden.

Klausel 3: Ablauf der Probezeit

Die Probezeit ist Bestandteil fast jeden Arbeitsvertrages und dient sowohl als Absicherung für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Sie darf eine maximale Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten, berechtigt beide Vertragsparteien in diesem Zeitraum allerdings dazu, das Beschäftigungsverhältnis ohne Grund binnen zwei Wochen aufzulösen.
Gefährlich wird es für dich als Arbeitnehmer dann, wenn im Arbeitsvertrag unter dem Abschnitt Probezeit die Klausel steht: "Für die Dauer der Probezeit wird das Arbeitsverhältnis befristet." Das beutetet, dass deine Anstellung mit dem Ende der Probezeit automatisch beendet ist.

Klausel 4: Kündigungsfrist und Kündigungsschutz

Die Kündigungsfrist muss im Arbeitsvertrag festgelegt sein und beträgt laut Gesetz in der Probezeit zwei Wochen und nach dessen Ablauf vier Wochen zur Monatsmitte oder zum Monatsende. Du solltest in jedem Fall darauf achten, dass vertraglich keine Kündigung vor Dienstantritt erlaubt ist, denn sonst droht dir der Jobverlust ohne jegliche Absicherung.
Zudem solltest du dich vor Klauseln wie „Kündigung erst zum Jahresende“ in Acht nehmen. Das würde beuteten, dass, wenn du deinen Job im Januar kündigst und im März deine neue Stelle antreten möchtest, du noch bis zum Jahresende an deinen aktuellen Arbeitgeber gebunden bist. Allerdings ist diese Klausel vor dem Gericht unzulässig und damit ungültig.

Klausel 5: Gesetzlicher Urlaubsanspruch

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers liegt bei vier Wochen im Jahr. Allerdings muss bei der Berechnung der jährlichen Urlaubstage zwischen den Beschäftigungsmodellen bzw. der wöchentlichen
Arbeitszeit unterschieden werden. So bezieht sich der Urlaubsanspruch bei einer Vollzeitbeschäftigung mit sechs möglichen Arbeitstagen in der Woche auf 24 Tage im Jahr.
Die Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruches bei fünf Arbeitstagen wird wie folgt durchgeführt: 24 (gesetzlicher Mindesturlaub) : 6 (gesetzlich vorgesehene Sechs-Tage-Woche) x 5 (Arbeitstage des Arbeitnehmers) = 20 Urlaubstage.

Du solltest in deinem Arbeitsvertrag darauf achten, dass die Anzahl deiner wöchentlichen Arbeitstage genau festgelegt ist, andernfalls wird es schwierig, deinen Jahresurlaub zu berechnen und zu beanspruchen.  

Klausel 6: Rechtsanspruch auf Prämien

Die Bonuszahlungen sind meist einmalig im Arbeitsjahr geleistete Prämien, die das Weihnachts- oder Urlaubsgeld miteinbeziehen. Diese Sonderzahlungen können mit der Klausel versehen sein: „Etwaige Zahlungen von Zulagen und Prämien erfolgen freiwillig und werden nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gewährt.“ Mit diesen Worten verhindert der Arbeitgeber die verpflichtende Zahlung und muss dir als Arbeitnehmer keinen Bonus zahlen.
In der Zielvereinbarung solltest du folglich besonders darauf achten, dass eine klare Formulierung die Höhe und den Zeitraum, in dem die Bonuszahlungen geleistet werden, aufweist.

Klausel 7: Befristung des Arbeitsvertrages

Befristete Verträge werden immer üblicher und können vom Arbeitgeber bis zu dreimal verlängert werden. Allerdings sind diese Arbeitsverträge auf ein Angestelltenverhältnis von maximal zwei Jahren begrenzt. Nach diesem Zeitraum muss entweder eine feste Anstellung oder die Beendigung des Vertrages erfolgen. Ausnahmen gibt es nur bei sachlichen Gründen wie etwa länger andauernder Elternzeit.

Klausel 8: Internetnutzung während der Arbeitszeit

Der Arbeitgeber kann die Internetnutzung zu privaten Zwecken am Arbeitsplatz verbieten. Eine solche Klausel könnte so aussehen: „Die Nutzung des betrieblichen Internetanschlusses (einschließlich E-Mail-Versand) ist grundsätzlich nur zu betrieblichen Zwecken erlaubt.“
Hier ist Vorsicht geboten, denn falls du eine solche Formulierung in deinem neuen Arbeitsvertrag findest, kann dein neuer Arbeitgeber dir beim Verstoß umgehend kündigen.

Klausel 9: Versetzung oder Änderung der Tätigkeit

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten gemäß des Weisungsrechts an einen anderen Ort versetzen, eine abweichende Arbeitszeit bestimmen und auch die Tätigkeit zu seinen Wünschen ändern. Damit ist eine Zwangsversetzung erst einmal rechtens.
Allerdings ist diese Versetzung auf eine andere Position, ob örtlich oder fachlich, nur innerhalb der vertraglichen Grenzen möglich. Dies ist der Fall, wenn in deinem Vertrag etwa steht: „Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer eine andere, der bisherigen Tätigkeit gleichwertige Tätigkeit zuzuweisen.“

Klausel 10: Nebentätigkeiten und Wettbewerbsverbot

Die Aufnahme einer Nebentätigkeit zusätzlich zur Hauptbeschäftigung kann im Arbeitsvertrag ausdrücklich untersagt sein, insofern er eine Klausel enthält wie: „Der Arbeitnehmer darf keinerlei Nebentätigkeiten ausüben.“ Mit einer solchen vertraglichen Vereinbarung ist es dir als Arbeitnehmer untersagt, eine andere Tätigkeit, das kann auch die ehrenamtliche Arbeit in einem Verein sein, auszuüben.

Das Wettbewerbsverbot muss im Arbeitsvertrag erwähnt sein und bedeutet für jeden Arbeitnehmer automatisch ein Verbot von Tätigkeiten bei der Konkurrenz während des laufenden Arbeitsverhältnisses. Es kann in Form einer Konkurrenzklausel sogar festgehalten sein, dass das Wettbewerbsverbot noch zwei Jahre nach Beendigung des Verhältnisses gilt.

Wie du siehst, gibt es einige Fallen, die sich hinter den Klauseln eines Arbeitsvertrages verstecken können. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass du den Vertrag vor der Unterzeichnung genau liest und bei Unklarheiten, Fehlern oder Änderungswünschen offen mit deinem zukünftigen Arbeitgeber sprichst. Wenn du den von uns aufgeführten Klauseln im Arbeitsvertrag genaue Beachtung schenkst, kann jedoch rechtlich gesehen nichts Schwerwiegendes mehr zu deinen Ungunsten ausfallen.

Bild: Lillia Seifert
Lillia Seifert (26 Artikel)

Lillia Seifert hat Anglistik, Soziologie und Interdisziplinäre Medienwissenschaft an der Universität Bielefeld studiert. Sie veröffentlichte bereits eigene Texte und arbeitete neben dem Studium als Social Media Managerin. Die Kenntnisse in verschiedenen Bereichen machen es ihr leicht, Texte mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten zu erstellen. Sie unterstützt das Team von praktikumsstellen.de, indem sie Artikel mit hilfreichen Tipps und Informationen erstellt.

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